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03. Februar 2016
Der erste Ratsreport 2016

Der Bericht aus der Sitzung des Stadtrats vom 02. Februar 2016

Schwarz-Grün zwingt die OB gegen ihre eigene Meinung zu stimmen

Schwarz-Grün ist gegen die Erhöhung der Ordnungskräfte.

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16. Januar 2016

Johannes Rau - "Genie der Menschlichkeit"

Am 16.01.1931 wurde Johannes Rau geboren. Zeit seines Lebens zeichnete ihn eine einzigartige Persönlichkeit aus, die über Parteigrenzen hinweg gewürdigt wurde. Erhard Eppler nannte ihn einmal "Genie der Menschlichkeit". Johannes Rau mochte die Menschen und die Menschen mochten ihn. Bis heute steht er für Werte, die das gesellschaftliche Zusammenleben voranbringen: Verständigung und Integration, Mitmenschlichkeit. Heute, am 16.01.2016, würde Johannes Rau seinen 85. Geburtstag feiern.

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19. Dezember 2015

Bericht aus dem Stadtrat

Der neue Ratsreport ist da

In der letzten Ratssitzung vor dem Jahreswechsel gab es eine Reihe wichtiger Entscheidungen.

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08. Dezember 2015

Über 600 Kilometer Entfernung die Strippen ziehen

Franz-Josef, welche Aufgaben hat ein Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und was macht ein Landesgruppenvorsitzender, Achim?
Franz-Josef Lersch-Mense: Diese Aufgabe ist sehr vielfältig. Sie reicht – um nur schlaglichtartig einige Themen zu nennen - von den Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn über die Mediengesetzgebung, Nachhaltigkeits- und Eine-Welt-Fragen bis hin zu im Grunde allen bundespolitisch relevanten Themen, mit denen wir als Länder im Bundesrat zu tun haben.
Achim Post: Ich kümmere mich zusammen mit allen SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW vor allem um eins: In Berlin wollen wir möglichst viele Entscheidungen im Sinne unseres Bundeslandes beeinflussen. Als die mit Abstand größte Landesgruppe in der Bundestagsfraktion wird auch uns nichts geschenkt. Für unsere Interessen müssen wir Tag für Tag streiten.

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26. November 2015

Elvan Korkmaz: Wer spricht für die Landes-CDU in der Flüchtlingsfrage?

Zu den widersprüchlichen Aussagen prominenter CDU-Politiker im Land zu Obergrenzen und Grenzkontrollen erklärt Elvan Korkmaz, stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD:

„Die CDU im Land betreibt im Zuge der Flüchtlingsfrage seit Wochen öffentliche Spielchen, die umgehend beendet werden müssen.
So erklärte Armin Laschet, der Vorsitzende der Landespartei, zunächst ein Grundrecht kenne keine Obergrenze. Am Sonntag twitterte er dann vom heimischen Sofa: „Mich wundert immer, wie sehr manche an Sicherheit von Zollhäuschen und Schlagbäumen glauben und Grenzkontrollen herbeisehnen.“

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25. November 2015

Immer noch muss eingefordert werden, dass Frauenrechte Menschenrechte sind

Wir Frauen in der nordrhein-westfälischen SPD fordern, dass Frauenrechte uneingeschränkt als Menschenrechte anerkannt werden und damit von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen jeglichen Schutz der staatlichen Behörden vor Gewalt, Nötigung und Verfolgung erhalten.

Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist nach wie vor allgegenwärtig – in der Familie, in der Ehe oder Beziehung, im Alltag, im Zusammenhang mit Frauenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und gerade auch auf der Flucht vor und innerhalb bewaffneter Konflikte.

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10. November 2015

Hannelore Kraft: Wir verlieren einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten

Die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts bewegt viele Menschen in Deutschland und Europa. Ich trauere mit ihnen.

Helmut Schmidt gehört zu den großen deutschen und europäischen Staatsmännern des 20. Jahrhunderts. Wir verlieren mit seinem Tod einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten, der seinen Weg mit großer Geradlinigkeit und einem klaren Blick für das Machbare ging. Bestimmt von seiner Herkunft und seinen ersten prägenden Lebenserfahrungen waren Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seine Ideale. Helmut Schmidt hat dazu beigetragen, dass sie für viele Menschen Wirklichkeit werden konnten.

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20. Oktober 2015

Das Asylrecht muss bleiben, ein Einwanderungsgesetz her

Die NRWSPD hat im Zuge der aktuellen Debatten unter dem Motto „Verantwortungsvolle Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“ eine eigene Projektgruppe eingerichtet, die von der stellvertretenden Landesvorsitzenden Elvan Korkmaz geleitet wird. Den Startschuss für die weitere Arbeit gab eine Diskussionsveranstaltung am 19.10.2015 in Bochum.

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06. Juni 2014

Hannelore Kraft: Kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung

In einem Interview erläuterte Hannelore Kraft ihre massiven Vorbehalte dagegen, Gasvorkommen aus unkonventionellen Lagerstätten zu gewinnen. Dies sei riskant, schädige die Natur und der kommerzielle Nutzen sei angesichts hoher Umweltauflagen zweifelhaft.

Das ganze Interview gibt es hier zum Nachlesen.

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